Allgemeine Geschäftsbedingungen

der NetJobs Germany GmbH, Poststraße 4-5, 10178 Berlin

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der NetJobs Germany GmbH (im Folgenden auch „Anbieter“) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden auch „Kunden“) im Zusammenhang mit der Onlineveröffentlichung von Stellenangeboten und der Erbringung von Agentur-Dienstleistungen.

2. Gegenstand

Der Umfang der jeweiligen Leistungspflicht ergibt sich vorrangig aus den schriftlich (Brief, E-Mail, Telefax) vereinbarten Leistungspflichten der Parteien. Der konkret geschuldete Leistungsumfang (Gegenstand des Vertrages) wird also im jeweiligen Schriftverkehr der Parteien beschrieben.

3. Vertragsschluss

Verträge mit dem Anbieter kommen zustande, wenn auf das Angebot der einen Partei eine Annahmeerklärung der anderen folgt, §§ 145, 147 BGB. Es bedarf hierfür keiner besonderen Form.

4. Zahlungsbedingungen

Der Kunde zahlt an den Anbieter für die festgelegten Leistungen die im Einzelfall vereinbarte Vergütung.

Sämtliche Zahlungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Anbieter ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

5. Leistungsumfang

Die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen umfassen die bei Vertragsschluss vereinbarten Aufgaben, gemäß dem vom Kunden erteilten Auftrag. Ergänzungen des Leistungsumfangs des ursprünglich erteilten Auftrags bedürfen der Zustimmung des Anbieters und der Schriftform.

6. Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde dem Anbieter Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt ist.

 

7. Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters entstehen, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter des Anbieters verursacht werden. Soweit der Anbieter nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für einfach fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

8. Vertraulichkeit

Der Anbieter wird alle zu seiner Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge und -informationen aus dem Bereich des Kunden streng vertraulich behandeln. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer des jeweiligen Vertrages hinaus.

9. Sonstige Bestimmungen

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist Berlin.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.